Warum gegen Blau?

Antifaschismus

Die FPÖ hat immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus. Dutzende so genannte Einzelfälle, die das Mauthausen-Komitee Ende August in einer Broschüre gesammelt herausgegeben hat (http://www.mkoe.at/sites/default/files/files/aktuelles/MKOE-A5-Broschuere-Die-FPOE-und-der-Rechtsextremismus.pdf), zeugen davon. Zwischen die Blauen und den Rechtsextremismus passt kein Blatt Papier. Der Journalist Hans-Henning Scharsach hat in seinem Buch „Die stille Machtergreifung“ nachgewiesen, dass deutschnationale und rechtsextreme Burschenschaften in der FPÖ mittlerweile vollständig das Sagen haben.

  • Norbert Hofer ist Mitglied in der Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld. Diese lehnt „die geschichtswidrige Fiktion einer ‚österreichischen Nation‘ ab und träumt vom großdeutschen Reich.
  • HC Strache ist ebenfalls wie Johann Gudenus Mitglied der extrem rechten pennalen Burschenschaft Vandalia Wien. Nach seinem Beitritt in den 80er-Jahren hat Strache sich als „Gauleiter“ bezeichnen lassen, so ein Weggefährte im Interview mit dem Nachrichtenportal oe24.
  • Johann Gudenus hat bei einem Treffen rechtsextremer Politiker in Moskau im September 2014 vor einer „Homosexuellenlobby“ gewarnt, die äußerst mächtig sei. Das Spiel mit Diskriminierung beherrschen die FPÖler perfekt.

Eine Partei, die immer wieder mit rechtsextremen Codes spielt, darf in der Republik Österreich keine Regierungsverantwortung bekommen!

 

Frauen

Das Frauenbild der FPÖ ist geprägt von einem Heim und Herd-Ideal. In dem von Norbert Hofer herausgegeben Buch „Für ein freies Österreich“ wird deutlich, dass sich die FPÖ als Retter des entmachteten Mannes sehen: „Der vom Thron des Familienoberhauptes gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die, trotz hipper den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist und deren Brutpflegebetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt“ oder wie HC Strache es vereinfacht darstellt, „Wenn ich Frauen liebevoll als „Hasis“ bezeichne, dann ist das ein Liebkosungsname, wie wir ihn alle haben“. Gleichstellungspolitik ist für die Vertreter der FPÖ „Genderwahn“, Gewaltschutzmaßnamen werden für die Zerstörung von Ehen verantwortlich gemacht und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird in Frage gestellt: „Die Gebärmutter ist der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in diesem Land“ (aus dem FPÖ-Handbuch). „Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt“ – aus dem Parteiprogramm der FPÖ. Frauenquoten lehnen sie ab, in ihrer eigenen Partei sind nur 6 von 38 MandatarInnen Frauen.

Inhaltlich ist die FPÖ:

  • gegen Frauenquoten
  • gegen Gender-Mainstreaming und andere Gleichstellungsmaßnahmen
  • dagegen, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch kommt
  • gegen die Kostenübernahme beim Schwangerschaftsabbruch

 

Soziales

Die FPÖ bezeichnet sich als „soziale Heimatpartei“. Das hält einer Überprüfung nicht stand. In Wahrheit stimmt die FPÖ grundsätzlich gegen Maßnahmen, die den sozialen Frieden fördern. So stimmen sie etwa im Wiener Landtag und Gemeinderat keiner einzigen integrationspolitischen Maßnahme, etwa der Finanzierung von Deutschkursen für MigrantInnen, zu. Viele ihrer Vorschläge würden die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Sozialstaat gefährden. So würde das schon seit langem geforderte gesonderte Sozialversicherungssystem für MigrantInnen zu Finanzierungsengpässen des Sozialstaats führen, weil MigrantInnen um 2 Milliarden mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Sie sind im Durchschnitt jünger und brauchen daher weniger häufig Leistungen aus unserem Sozialsystem. Der FPÖ geht es um politisches Kleingeld auf dem Rücken von Zugewanderten und Geflüchteten, sie will die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter vertiefen.

  • Die FPÖ ist in ihren Wahlforderungen klar gegen die Mindestsicherung als letztes soziales Netz.
  • Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP gegen die Initiative der SPÖ gestimmt, die steigenden Mietpreise zu dämpfen. Die Blauen stehen eindeutig auf der Seite der Immobilien-Millionäre!

Die FPÖ kann niemandem vormachen, dass sie wirklich auf der Seite der Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht, die sich kein Eigenheim leisten können. Soziale Politik wird’s mit der FPÖ nicht geben!

 

Arbeitsmarkt

Die FPÖ hat eine klare Vorstellung davon, wie unser Wirtschaftssystem auszusehen hat: Entlastung für Großunternehmen und die Industrie, freie Bahn fürs Großkapital. So möchte sie die Gewinnsteuern senken und weitere Steuerzuckerl an Superreiche verteilen. Und das ganz klar auf Kosten der ArbeitnehmerInnen: Die Freiheitlichen möchten die Pflichtmitgliedschaft in ArbeiterInnen- und Wirtschaftskammer abschaffen, wodurch letztlich das Kollektivvertragssystem und die SozialpartnerInnenschaft ein Ende finden würde. Für die Lohnabhängigen wäre das ein böses Erwachen: Wenn Vereinbarungen nur mehr auf Betriebs- oder Einzelvertragsebene zu erzielen wären, würden die Unternehmen leichter Löhne und Sozialleistungen kürzen können.

  • FPÖ will ArbeiterInnenkammer aushungern und Kollektivverträge abschaffen
  • Steuerzuckerl für Großunternehmen und Superreiche
  • FPÖ und ÖVP planen gemeinsam Kahlschläge im Sozialsystem

Die FPÖ will nicht den Wachstumsmotor anwerfen, sondern höchstens jenen im Mercedes der Multimillionäre. Das Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen ist einseitig auf der Seite der Unternehmen und Superreichen. Eine fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik wird mit den Freiheitlichen nicht gehen!

 

Bildung

Die FPÖ sperrt sich seit Jahren gegen jeden Fortschritt im Bildungssystem. Selbst bei der kürzlich erzielten Einigung einer kleinen Bildungsreform für mehr Schulautonomie und Modellregionen für die gemeinsame Schule reagierten die Blauen mit einem klaren „Njet“. Die FPÖ will das differenzierte Schulsystem und damit die Vererbung von Bildungschancen einzementieren. Geht es nach den Freiheitlichen, müssen Kinder mit 10 Jahren Entscheidungen treffen, die ihre weitere Schul- und Berufslaufbahn entscheidend prägt. Eine UN-Konvention, also internationales Völkerrecht der UNO, fordert schon seit Jahren die Abschaffung der Sonderschulen und die Inklusion von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf ins Regelschulsystem. Die Freiheitlichen sind dagegen: Sie wollen die Sonderschulen als stigmatisierte Restschulen weiterführen und Kinder mit Lernschwächen oder sonstigem Förderbedarf um ihre Bildungschancen bringen.

  • Die FPÖ ist gegen jeden Fortschritt im Bildungssystem
  • Die Blauen wollen die gemeinsame Schule verhindern, um ihre Eliteschulen von Arbeiterkindern freizuhalten
  • Strache will behinderte Kinder nicht ins Regelschulsystem lassen

 

Bilanz Schwarz-Blau
Die Bilanz der Blau-Schwarzen bzw. Schwarz-Blauen Regierung lässt sich sehen, allerdings nur im Negativen. Auch wenn man von hinlänglich aufgearbeiteten Korruptionsfällen absieht gibt es einiges zu berichten:

Kahlschlag für die Jugend

Die Einführung der Studiengebühren an den Universitäten erschwerte den Zugang zu höherer Bildung für viele junge Menschen und verschärfte die soziale Situation der Studierenden. Auch die Arbeitsmarktlage für Jugendliche verschärfte sich stark. Die Auffangnetze für lehrstellensuchende Jugendliche wurden unzureichend ausgestattet, gleichzeitig wurden wirtschaftsfreundliche Maßnahmen wie die Ausbildungsprämie, die leichtere Kündbarkeit für Lehrlinge und die Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge gesetzt (die allerdings wenig nachhaltige Wirkung hatten).

Angriff auf den Sozialstaat

Wie auch jetzt wieder gegen die Ärmsten der Armen gehetzt wird, war dies unter der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ Programm. Zahlreiche Maßnahmen wurden gesetzt, die gerade bei jenen sparten, die einen solidarischen Staat am Nötigsten haben. So wurde eine Besteuerung von Unfallrenten eingeführt (vom VFGH aufgehoben), die Kürzung der Familienzuschläge bei Arbeitslosigkeit und die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung eingeführt. Diese Maßnahmen führen zu eine Verschärfung und Manifestierung von Armut. Ebenso wurde mit der Einführung der Ambulanzgebühren der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert.

Pensionskürzungsreform

Die Pensionsreformen unter der Blau-Schwarzen bzw. Schwarz-Blauen Regierung zählten zu den massivsten Einschnitten, die vorgenommen wurden. So wurde das Pensionsantrittsalter erhöht und die Abschläge bei vorzeitigen Pensionsantritt erhöht. Ebenso wurde die vorzeitige Alterspension abgeschafft, eine Leistung die bis zu dem Zeitpunkt vermehrt Hilfsarbeiter in Anspruch nahmen. Auch die Witwen-/Witwerpensionen wurden gekürzt und der Durchrechnungszeitraum schrittweise angehoben. Letztere Maßnahme führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit Kindererziehungszeiten verlieren, da nicht die stärksten Jahre berechnet werden, sondern die gesamte Erwerbstätigkeit.

Ausverkauf

Öffentliches Eigentum im Wert von 6 Milliarden Euro wurde privatisiert, zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren. Buwog, BIG, Telekom Austria, Staatsdruckerei, VA Stahl, AUSTRIA Tabak, und die Voestalpine wurden gesamt bzw. anteilsmäßig und teilweise sehr kostengünstig verkauft.